Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden, kündigte Sarkozy am Sonntagabend in einem Fernsehinterview an. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte. Die Debatte über eine solche Finanzmarktsteuer läuft auf europäischer Ebene bereits seit längerem. Frankreich würde mit der Einführung der «Tobin Tax» eine Vorreiterrolle spielen.

Im Interview kündigte er an, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer ab dem 1. Oktober um 1,6 Punkte von 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht wird. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich will der Präsident die allgemeinen Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte um 2 Prozent erhöhen.

Zu bester Sendezeit hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy im französischen Fernsehen quasi sein Wahlprogramm verkündet. Dies obwohl er offiziell noch immer nicht angekündigt hat, dass er für die Präsidentenwahlen kandidieren will.

Abschaffung der 35-Stunden-Woche
Weiter will der Präsident die 35-Stunden-Woche abschaffen. Sollten dies die Sozialpartner nicht schaffen, werde dies der französische Gesetzgeber tun, droht er.

Zudem kündigte Sarkozy die Gründung einer Investitionsbank für kleinere und mittleren Unternehmen (KMU) an. Sie werde mit einer Milliarde Euro Kapital ausgestattet. Auch solle die Berufsausbildung für Jugendliche verbessert werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, werde es in Zukunft erlaubt sein, 30 Prozent mehr Quadratmeter auf einem Gelände zu bauen.

Staatsdefizit tiefer als geplant
Gemäss Sarkozy ist Frankreichs Staatsdefizit im vergangenen Jahr tiefer ausgefallen als geplant. Er rechne für 2011 mit einem Defizit von 5,4 Prozent, vielleicht auch 5,3 Prozent, sagte er. Die Regierung hatte ein Defizit von 5,7 Prozent prognostiziert.

Sarkozy erklärte weiter, 2013 werde die französische Neuverschuldung 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Derzeit verschulde sich das Land trotz der Herabstufung durch eine Ratingagentur zu historisch niedrigen Zinsen, sagte er.

Replik auf Hollandes Wahlprogramm
Am 22. April ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahlen angesetzt. Erwartet wird, dass der Wahlsieger jedoch erst in der Stichwahl am 6. Mai gekürt wird. Sarkozy wich der Frage, ob er bei der Präsidentschaftswahl antreten wolle, auch am Sonntag aus.

In Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten hinter dem sozialistischen Kandidaten François Hollande. Sarkozys Ankündigungen glichen in Teilen dem Wahlprogramm Hollandes, das dieser am Donnerstag vorgestellt hatte.

Hollandes Programm
François Hollande hatte versprochen, bis 2013 das Staatsdefizit auf die Maastricht-Kriterien von 3 Prozent des BIP zu drücken. Dies will Hollande aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer sondern mittels Steuererhöhungen für Reiche und für Bankgewinne sowie durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern erreichen.

Auch Hollande hat sich für eine Finanztransaktionssteuer sowie für eine staatliche Investitionsbank für KMU ausgesprochen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

60'000 Stellen möchte der Sozialist zudem im Bildungswesen schaffen. Auch Hollande möchte die hohe Jugenarbeitslosigkeit bekämpfen. Weiter will er die Rente mit 60 Jahren wieder einführen, die er durch eine Anhebung der Sozialabgaben finanzieren will.

Hollandes Programm sieht bis 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 20 Milliarden Euro vor. Dennoch will er im gleichen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. (mz, sda/reuters)