Spaniens Oberstes Gericht hat gegen den prominenten Richter Baltasar Garzón ein elfjähriges Berufsverbot verhängt. In dem umstrittenen Verfahren gegen den Ermittlungsrichter ging es um einen von Garzón aufgedeckten grossen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren.

Garzón hatte bei seinen Ermittlungen Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen. Er hatte die Anwälte verdächtigt, den Verdächtigen als Kuriere helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen und seine Abhöraktion damit begründet. Die Anklage warf Garzon vor, damit gegen das in der spanischen Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit verstossen zu haben. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

In zweitem Verfahren droht ebenfalls Berufsverbot
In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 - 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Bei einer Verurteilung in diesem Verfahren könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot  auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.

Ermittlungen gegen Pinochet
Der 56-jährige Jurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (ank, sda/dpa/afp)