Von USA-Korrespondent Beat Soltermann

Der Vergleich mit den Banken ist ein wichtiger Sieg für Justizminister Eric Holder. Seit der aussergerichtlichen Milliardeneinigung mit der Tabakindustrie im Jahr 1998 habe man nie mehr so etwas erreicht - in Tat und Wahrheit sei der zivilrechtliche Vergleich sogar der grösste in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Erdrückende Beweislast
Vertreter von 49 Bundestaaten sowie verschiedene Regierungsstellen in Washington haben die fünf grössten Hypothekenbanken dazu gebracht, alles in allem 25 Milliarden Dollar locker zu machen für Verfehlungen, die sie nach Ausbruch der Finanzkrise im 2008 im Geschäft mit Hypotheken begangen haben.

Bei den Banken handelt es sich um die Citigroup, Wells Fargo, JP Morgan Chase, Bank of America sowie Ally Financial. Es sind die fünf Riesen im amerikanischen Immobilienfinanzierungsgeschäft. Die Beweislast gegen sie war offenbar überwältigend.

Lange Sündenliste
Wohnbau-Minister Shaun Donovan sagte, es sei nicht nur um die in der Öffentlichkeit bereits bekannten Fälle gegangen, bei denen die Banken ohne Rückfrage oder Kontrolle bei den Kunden Hauspfändungen eingeleitet und Zwangsräumungen durchgeführt hätten. Die Sündenliste sei viel länger: Verlorene Papiere, verpasste Fristen und problematische Hypothekenanpassungen für Hausbesitzer. Dadurch hätten die gleichen Banken, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, die Lage nochmals verschlimmert - für die Hausbesitzer, für die Quartiere und für die Wirtschaft.

Mit den 25 Milliarden sollen laut Vergleichsunterlagen verschiedene Massnahmen finanziert werden, um klammen Hausbesitzern zu helfen. Die Hypothekenlast soll reduziert werden, etwa wenn das Haus selbst weniger Wert hat als die Belastung auf dem Haus. Auch sollen Leute, die ihr Haus zu Unrecht verloren haben, eine Entschädigung in der Höhe von rund 2000 Dollar erhalten. Der Vergleich, sagt Justizminister Eric Holder, betreffe allerdings nicht nur die Vergangenheit. Es würden auch neue Regeln aufgestellt, wie die beteiligten Banken ihr Hypothekengeschäft künftig zu betreiben hätten.

Doch auch mit diesem historischen Vergleich lässt sich noch kein Schlusstrich unter das Hypothekenschlamassel ziehen. 25 Milliarden Dollar, so enorm die Summe auch ist, decken nicht den gesamten Schaden, der durch Missbräuche seit 2008 entstanden ist. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg beträgt dieser Schaden 72 Milliarden Dollar.

Klagen sind weiterhin möglich
Auch an der Rechtsfront wird nicht so bald Ruhe einkehren. Der nun geschlossene Vergleich lässt diverse Klagen weiterhin zu - Strafklagen zum Beispiel oder Klagen einzelnen Hausbesitzer. Und auch die Giftpapiermisere ist damit noch nicht bereinigt. Der Vergleich ist ein Versuch, einen Teil des Schadens wiedergutzumachen und ein Stück des Vertrauens in den für die US-Wirtschaft so wichtigen Immobilienmarkt zurückzugewinnen. Nicht viel, aber immerhin. (ank)