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7.2.2009, 11.35 Uhr

Iran gibt sich unversöhnlich

Die versöhnlichen Töne von US-Präsident Barack Obama reichen noch nicht aus, um das Ansehen der USA in der Welt wiederherzustellen. Das wurde zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich.

Ali Larijani. (Reuters)

So machte der einflussreiche iranische Parlamentspräsident Ali Larijani am Freitagabend gleich zum Beginn des dreitägigen Treffens Hoffnungen zunichte, sein Land sei bei der atomaren Aufrüstung zu einem Kurswechsel bereit. Larijani sprach den USA und dem Westen jedes Recht ab, Einfluss auf das Atomprogramm seines Landes zu nehmen.

Bemühungen des Uno-Sicherheitsrats
Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat versuchen derzeit, mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen Garantien vom Iran für eine ausschliesslich zivile Nutzung der Atomenergie zu bekommen. Larijani warf den USA «doppelte Standards» vor.   Während sein Land für die Atompolitik verurteilt werde, hätten die USA keine Schwierigkeiten mit Israels Nuklearprogramm oder Atomtests in Pakistan und Indien. Gegen diese Länder gebe es keine Sanktionen.

Joe Biden heute in München
Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Obamas Stellvertreter Joe Biden heute Samstag zeigte sich Russlands Vizeregierungschef Sergej Iwanow vorsichtig optimistisch, dass die Eiszeit zwischen Washington und Moskau zu Ende gehen könnte.

«Wir stehen nicht unter Zeitdruck: Es gibt jetzt eine neue Situation, eine einmalige Gelegenheit und vorsichtigen Optimismus», sagte Iwanow und warnte die USA zugleich, an den unter Bush entwickelten Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa festzuhalten.

Gradmesser für das weltpolitische Klima
Auch die 45. Sicherheitskonferenz ist ein Gradmesser für das weltpolitische Klima. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin hatte 2007 eine aufsehenerregende Rede gehalten, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert und den Kurs von George W. Bush als Bedrohung für die globale Sicherheit gebrandmarkt hatte.

Ueli Maurer auch in München
Etwa 350 Spitzenpolitiker, Militärs und Wissenschaftler werden bis Sonntag über Abrüstung, die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sowie die globale Wirtschaftskrise beraten. Für die Schweiz nimmt Verteidigungsminister Ueli Maurer am Treffen teil. (pet, sda)


Sonder-Korrespondent Fredy Gsteiger aus München (7.2.2009)
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