Solothurner Polizei soll Nationalitäten nennen
Die Solothurner Polizei soll konsequent die Herkunft von Straftätern nennen. Diese SVP-Forderung hat im Kantonsrat eine knappe Mehrheit gefunden. Die Initiative kommt nun vors Volk. Die Regierung ist dagegen.
Die Polizei soll in ihren Mitteilungen immer schreiben, woher Straftäter kommen. Die Nationalität von Einbrechern und Rasern soll also konsequent genannt werden. Diese Forderung hat die SVP in einer Initiative aufgestellt.
Der Kantonsrat hat diese Initiative am Dienstag knapp angenommen. Die Regierung ist dagegen. Der Spielraum des Kantons sei nämlich gering, es gelten grundsätzlich die Regelungen des Bundes. Das letzte Wort hat nun das Solothurner Stimmvolk. (velm)
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