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Freitag, 3.2.2012

Schlammschlacht in der Solothurner SVP

Eklat an der Delegiertenversammlung der Solothurner SVP: Die Delegierten haben am Donnerstagabend die Rechnung der Partei zurückgewiesen. Die Gründe: Die Partei schreibt rote Zahlen. Und es herrscht offenbar Misstrauen gegenüber der alten Parteiführung unter Ex-Präsident Heinz Müller.

Ein Bild aus harmonischeren Zeiten. Die 10 Jahr Feier der SVP Mümliswil-Ramiswil im November 2010. (svpso.ch)

Die SVP Solothurn schreibt nach dem Wahljahr rote Zahlen. Die Delegierten haben dazu Erklärungen verlangt an ihrer Versammlung am Donnerstag. Doch diese Erklärungen vermochten offenbar nicht zu überzeugen. Die Rechnung wurde zurückgewiesen. Ein externer Treuhänder soll die Zahlen nun noch einmal prüfen.

Angeschossen: Ex-Präsident Heinz Müller
Dieser Entscheid ist ein Affront für den ehemaligen Parteipräsidenten Heinz Müller. Er hat darauf die Parteiversammlung verlassen. Einen Tag später erklärt sich Müller gegenüber Schweizer Radio DRS: «Ich war wütend.»

Müller hat die Versammlung als Abrechnung mit der alten Parteispitze empfunden: «Ein paar Parteispalter haben mit mir persönlich eine Rechnung offen. Sie haben über langverdiente Vorstandsmitglieder geurteilt - ohne jegliches Wissen über die Hintergründe.»

Müller ist überzeugt, dass mit der Rechnung alles stimmt. Für den ehemaligen Kassier lege er beide Hände ins Feuer, sagt Müller. Und: «Wir hatten immer Defizite nach Wahljahren. Nur habe ich persönlich dann jeweils noch Sponsoren gesucht, die das Loch stopften. Jetzt bin ich nicht mehr Präsident, jetzt müssen meine Nachfolger dafür sorgen.»

Hat Justiz-Affäre einen Einfluss auf Parteiknatsch?
Gleichzeitig betont Müller, dass das ganze parteiinterne Theater nichts mit seinem Problemen mit der Justiz zu tun habe. Heinz Müller wurde diese Woche nämlich erstinstanzlich verurteilt. Das Amtsgericht Solothurn sprach ihn des Steuerbetrugs und der Urkundenfälschung schuldig.

Der neue Parteipräsident der SVP Solothurn, Walter Wobmann, sieht das anders: «Es ist schon möglich, dass zumindest unterbewusst ein gewisses Misstrauen herrscht», erklärte er am Freitag auf Anfrage. Auch Walter Wobmann sprach sich an der Versammlung für eine erneute Prüfung der Rechnung aus. «Die Delegierten haben Anspruch auf eine Klärung.»

«Partei soll sich auf die nächsten Wahlen konzentrieren»
Aber: Auch Wobmann glaubt, die Parteirechnung sei in Ordnung. Auch er wäre froh, die interne Schlammschlacht wäre möglichst schnell zu Ende. Und Heinz Müller meint: «Die Partei sollte sich auf die nächsten Wahlen konzentrieren, statt ein solches Theater zu veranstalten.» (velm)

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Hören (1:47)

Freitag, 25.11.2011

Wobmann neuer Solothurner SVP-Kantonalpräsident

Walter Wobmann ist der neue Präsident der SVP Kanton Solothurn. Die Basis wählte ihn am Donnerstagabend einstimmig und mit grossem Applaus. Walter Wobmann gehört seit den Anfängen zur Solothurner SVP, er löst Heinz Müller ab.  Mehr

Informationen und Analysen von Andrea Affolter (1:21)


Donnerstag, 27.10.2011

Sesselrücken bei der Solothurner SVP

Heinz Müller, Präsident der Solothurner SVP, tritt nach zehn Jahren an der Spitze der Kantonalpartei von seinem Amt zurück. Müllers Nachfolger soll sich im Hinblick auf die kantonalen Wahlen im Frühjahr 2013 einarbeiten können.   Mehr

Beitrag (1:51)


Verantwortlich für diesen Beitrag:

Maurice Velati


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SVP-Kantonsrat Heinz Müller schuldig gesprochen

Der frühere Präsident der SVP des Kantons Solothurn ist am Mittwoch vom Amtsgericht Solothurn-Lebern schuldig gesprochen worden. Wegen mehrfachem Steuerbetrug und mehrfacher Urkundenfälschung wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 33'000 Franken verurteilt.   Mehr

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Update Fall Heinz Müller: Was bisher geschah

Herbst 2007: Heinz Müller kandidiert für die SVP Solothurn für den Nationalrat. Im September 2010 eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Heinz Müller. Im Februar 2011 erhält Heinz Müller einen Strafbefehl wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung. Im Februar 2011 macht Heinz Müller Einsprache gegen den Strafbefehl und er reicht eine Schadenersatzklage gegen den Kanton ein wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. 30. Januar 2012: Heinz Müller steht vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern.

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