Im Aargau wurde der ehemalige SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller zwar freigesprochen, politisch ist er aber dennoch am Ende. Der heutige SP-Nationalrat Cédric Wermuth erheilt 2009 einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch. Und im Kanton Solothurn wurden in den letzten Wochen Heinz Müller von der SVP und Philippe Arnet von der FDP erstinstanzlich verurteilt. Sind sie jetzt noch tragbar, mag sich der eine oder andere fragen.

Freiburghaus: Art des Vergehens ist entscheidend
Für den Politologen Dieter Freiburghaus, ehemaliger Leiter der Forschungsstelle Wissenschaft und Politik in Bern, ist dies eine Frage, die von Fall zu Fall neu beantwortet werden muss. Entscheidend sei dabei, ob das Delikt etwas mit dem politischen Amt zu tun habe oder nicht. «Ist ein Zusammenhang da, wird es schwierig» so Freiburghaus gegenüber dem Regionaljournal Aargau/Solothurn. Dies gilt auch für die künftige Arbeit als Parlamentarier.

Geht es jedoch beim Vergehen, um vom Amt unabhängige Delikte, wie beispielsweise zu schnelles Autofahren, sieht Freiburghaus kein Problem. Er wünscht sich vielmehr «menschliche Politiker», die menschliche Fehler begehen.

Nur noch Politiker mit blütenweissen Westen wären Freiburghaus ein Graus. «Alle die etwas auf die Beine stellen möchten, machen auch einmal Fehler. Da sollte man nicht strenger sein, als bei sich selbst.»

Glaubwürdigkeit unabhängig von Vergehen
Ob eine politische Persönlichkeit nach einem Gerichtsverfahren noch glaubwürdig bleiben kann, hängt für Freiburghaus nicht primär mit dem Delikt oder dem Urteil zusammen. Viel wichtiger sei die mediale und die öffentliche Diskussion. Und entscheidend sei weiter, ob es Personen gäbe, die einem Politiker schaden möchten und sein Vergehen nun gezielt für eine Kampagne nutzten.

Dies gilt auch bei der Frage, ab wann ein Politiker für seine Partei nicht mehr tragbar ist. Entscheidender als mögliche Gegner von anderen Parteien, seien sowieso die parteiinternen Gegenspieler.

Toleranz für Leute mit Dreck am Stecken
Ob ein Politiker grundsätzlich von seiner Partei nach einem Gerichtsverfahren weiterhin getragen wird, sei individuell. Und hier gäbe es je nach Partei und Art des Politisierens unterschiedliche Empfindlichkeiten, so Freiburghaus. «Eine polemischere Partei hat vielleicht mehr Toleranz für Leute mit Dreck am Stecken». (meb)