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Letztes Update: Mittwoch, 18.1.2012

Sport und Kultur erhalten vorläufig kein Geld

Jetzt ist klar, welche konkreten Auswirkungen das blockierte Budget der Stadt Luzern hat. Im Kulturbereich bekommen 37 Empfänger von Beiträgen vorläufig kein Geld. Dabei handelt es sich insgesamt um 2 Millionen Franken. Beim Sport trifft es 20 Institutionen mit total 350'000 Franken.

Wegen des blockierten Budgets der Stadt Luzern erhalten diverse Sport- und Kulturveranstalter vorläufig kein Geld. (Keystone)

Betroffen sind auch Quartiervereine sowie Projekte im Bereich Kinder und Jugend. Hier ist die Durchführung von Kreativ- und Sportwochen fraglich. Zudem werden bauliche Massnahmen in der Höhe von über 11 Millionen Franken vorläufig zurückgestellt: Arbeiten an Schulhäusern, am Rathaus, an der Bruch- und Ritterstrasse werden erst später ausgeführt, schreibt die Stadt in einer Mitteilung.

Blockade wegen Referendum
Weil die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen hat, sind der Stadt Luzern derzeit die Hände gebunden. Sie kann nur Geld auszahlen, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist.

Weil das Referendum ergriffen wurde, ist das Budget 2012 der Stadt Luzern derzeit nicht rechtskräftig (das Regionaljournal Zentralschweiz berichtete). Das ändert sich erst, wenn das Referendum bis zum 22. Februar 2012 nicht zustande kommt oder das Volk - gegebenenfalls am 6. Mai - dem Budget zustimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Stadtrat nur eine eingeschränkte Kompetenz über die Finanzen. (oecc, sda)

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Audio-Beiträge:


Beitrag
Hören (4:06)

Gespräch mit Peter With, SVP-Grossstadtrat
Hören (1:41)

Letztes Update: Mittwoch, 18.1.2012

Unangenehme finanzielle Situation für Fumetto

Das Luzerner Comix-Festival würde in diesem Jahr von der Stadt Luzern einen Beitrag von 190'000 Franken erhalten. Nun ist dieses Geld blockiert, weil die SVP gegen das Budget 2012 das Referendum angekündigt hat.   Mehr

Beitrag (2:04)


Mittwoch, 4.1.2012

Stadt Luzern doch ohne Budget

Obwohl das Stadtluzerner Parlament das Budget 2012 grossmehrheitlich angenommen hat, startet die Stadt Luzern ohne Budget ins neue Jahr. Der Grund dafür ist das Referendum der SVP.  Mehr

Beitrag (2:30)


Freitag, 16.12.2011

Referendum gegen Budget der Stadt Luzern

Die SVP macht wahr, was sie angekündigt hat: Sie ergreift das Referendum gegen das Budget der Stadt Luzern. Dieses rechnet für 2012 mit einem Defizit von über 34 Millionen Franken. Deshalb sollen im Jahr 2013 die Steuern erhöht werden.  Mehr


Verantwortlich für diesen Beitrag:

Radka Laubacher


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