Sport und Kultur erhalten vorläufig kein Geld
Wegen des blockierten Budgets der Stadt Luzern erhalten diverse Sport- und Kulturveranstalter vorläufig kein Geld. (Keystone)
Betroffen sind auch Quartiervereine sowie Projekte im Bereich Kinder und Jugend. Hier ist die Durchführung von Kreativ- und Sportwochen fraglich. Zudem werden bauliche Massnahmen in der Höhe von über 11 Millionen Franken vorläufig zurückgestellt: Arbeiten an Schulhäusern, am Rathaus, an der Bruch- und Ritterstrasse werden erst später ausgeführt, schreibt die Stadt in einer Mitteilung.
Blockade wegen Referendum
Weil die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen hat, sind der Stadt Luzern derzeit die Hände gebunden. Sie kann nur Geld auszahlen, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist.
Weil das Referendum ergriffen wurde, ist das Budget 2012 der Stadt Luzern derzeit nicht rechtskräftig (das Regionaljournal Zentralschweiz berichtete). Das ändert sich erst, wenn das Referendum bis zum 22. Februar 2012 nicht zustande kommt oder das Volk - gegebenenfalls am 6. Mai - dem Budget zustimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Stadtrat nur eine eingeschränkte Kompetenz über die Finanzen. (oecc, sda)
