Luzerner Gemeindefusionen kosten weniger Geld
Das geht aus der Botschaft der Regierung zum revidierten Finanzausgleichsgesetz hervor, die am Freitag vorgestellt wurde. Es sei nicht sinnvoll, zu viele Mittel in den sogenannten Fusionsfonds zu stecken, heisst es darin.
Pro-Kopf-Beitrag
Allerdings hält die Luzerner Regierung Fusionen und andere Formen der Zusammenarbeit bei den Gemeinden nach wie vor für nötig. Die Gemeinden stünden vor grossen Herausforderungen, und ihre geografischen Grenzen verlören immer mehr an Bedeutung.
Künftig sollen nicht mehr nur Gemeinden unterstützt werden, die aus finanzieller Not handeln. Neu erhalten auch sogenannte strategische Fusionen einen Kantonsbeitrag. Der Grossteil davon besteht künftig aus einem Pro-Kopf-Beitrag.
Die Vorlage kommt im Mai in den Kantonsrat. Die Volksabstimmung über die Gesetzesänderung findet voraussichtlich Ende Jahr statt.
Seit 2004 kam es im Kanton Luzern zu 12 Gemeindefusionen. Die 13. - zwischen Marbach und Escholzmatt - wird auf den 1. Januar 2013 hin wirksam. (sda/the)
