Luzern: CVP will Budgetreferendum abschaffen
Die Stadt Luzern steht zurzeit ohne gültiges Budget da, weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat. Dies soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, fordert die Stadtluzerner CVP.
Über das Budget soll laut dem CVP-Vorschlag nur noch abgestimmt werden, wenn mit dem Budget eine Steuererhöhung einher geht. Diese neue Regelung möchte die CVP für Gemeinden, die ein Parlament haben.
Die direkte Demokratie bleibe gewahrt, schreibt die CVP in ihrem Vorstoss. Schliesslich könnten grosse Ausgaben weiterhin per Referendum zur Abstimmung gebracht werden. (vog)
