Von den drei Vorlagen über die am 29. November abgestimmt wird, ist jene über die Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr die unbestrittenste.

Ziel des Bundesrats
Der Bundesrat will die Einnahmen aus der Kerosinsteuer vom Strassen- auf den Luftverkehr umlagern, um letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit des Flugverkehrs zu stärken, die Schweiz optimal an internationale Zentren anzubinden und einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. Im Grundsatz stimmte ihm das Parlament zu.

Verwendungszweck auf Verfassungsebene?
Umstritten war dagegen, ob bereits in der Verfassung festgelegt werden soll, wie und auf welche Aufgaben das Geld verteilt wird. Man einigte sich schliesslich auf drei Verwendungszwecke: technische Sicherheit, Schutz vor Terrorangriffen und Fluglärm-Schutz.

Umverlagerung bei Sicherheitsmassnahmen umstritten
Eine Minderheit wollte nicht, dass der Bund, und nicht mehr die Flughäfen, Sicherheitsmassnahmen wie etwa die Kontrolle von Passagieren und Gepäck sowie die Bewachung von Flugzeugen bezahlen wird.

Argumente der Befürworter

Prinzip der Kostenwahrheit erfüllt
Unterstützung erhalten Parlament und Bundesrat vom Komitee «Für Sicherheit und Umweltschutz in der Luftfahrt», zu dem sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker zusammengeschlossen haben.

Für sie steht der Grundsatz der Kostenwahrheit im Vordergrund. Werde die Kerosinsteuer für Inland- und Privatflüge erhoben, müssten die Einnahmen auch wieder der Luftfahrt zugutekommen, argumentieren sie.

Keine Zusatzkosten
Von der Spezialfinanzierung Luftverkehr profitierten nicht nur Passagiere, sondern die ganze Bevölkerung und die Umwelt.

Zudem entstünden durch die Schaffung der Spezialfinanzierung keine Zusatzkosten - weder für die Steuerzahler noch für die Wirtschaft, sagt das Komitee.

Förderung von Regionalflughäfen
Die Ausgaben für technische Sicherheit auf den Flughäfen könnten teilweise durch diese Spezialfinanzierung gedeckt werden. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der mit finanziellen Problemen kämpfenden Regionalflugplätze verbessert, was wiederum die wirtschaftliche Attraktivität der Standorte und ihrer Region stärke.

Keine grossen Konsequenzen für Strassenverkehr
Der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter vom Ja-Komitee verwies darauf, dass für den Strassenverkehr die 40 Millionen Franken gesamtschweizerisch kaum spürbar seien. Zudem würden sogar die grossen Strassenverkehrsverbände ein Ja zur Vorlage empfehlen.

Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder begründete seine Unterstützung für die Vorlage vor allem mit dem Schutz der Bevölkerung. Mit den Geldern könnten Schallschutzfenster oder Lärmmessungen finanziert werden.

Argumente der Gegner

Umweltschädliche Technologien nicht fördern
«Umweltschädlicher Flugverkehr» solle nicht noch weiter subventioniert werden, sagen die Grünen. Sie beschlossen die Nein-Parole. Wenn das Geld schon für den Flugverkehr eingesetzt werde, «dann als umweltorientierte Abgabe zur Minderung der Belastungen.»

Die Umwelt- und Sicherheitskosten müssten nach dem Verursacherprinzip vollständig gedeckt werden. Sie fordern daher statt der Spezialfinanzierung eine umfassende Kerosinsteuer auf alle Flüge.

Subvention für Airlines und Fluggesellschaften
Bei der Spezialfinanzierung für die Luftfahrt handle es sich um eine reine Subventionsmassnahme zugunsten der Fluggesellschaften und Flughafenbetreibenden, die aus ökologischen Gründen nicht angezeigt sei, sagt auch die Evangelische Volkspartei (EVP), die ebenfalls Nein beschloss.

Widerspruch im Verfassungsartikel
Das Geld darf laut dem Zusatz im Verfassungsartikel, nur für Sicherheitsmassnahmen, die nicht staatlichen Behörden obliegen, verwendet werden. Das sei ein Widerspruch, sagt die EVP. Zudem schränke der Bundesrat sich mit der Zweckbindung der Einnahmen aus der Kerosinsteuer in seiner Finanzpolitik «unnötig» ein.

Effektive Kosten auf Tickets schlagen
Die junge EVP will die Abstimmung gar boykottieren. Sie fordert, dass die Flugticketpreise die effektiven Kosten der Flugsicherung, Terrorbekämpfung und auch der ökologischen Anforderung beinhalteten und damit Kostenwahrheit hergestellt werde.

Betrag zu klein, um an wenige Zwecke zu binden
Der Christlich-sozialen Partei (CSP) erscheint es nicht sachgerecht, für den verhältnismässig kleinen Betrag von 40 Millionen Franken - so viel betragen die Einnahmen aus der Kerosinsteuer - die Verwendungsmöglichkeiten auf ein Minimum einzuschränken. Ausserdem ist die CSP dagegen, dass der Bund die Kosten für Sicherheitsmassnahmen übernehmen soll und nicht mehr die Flughäfen.

(nab)