Nationalrat bewilligt Erhöhung der Fraktionsbeiträge
Die Fraktionen der eidgenössischen Räte erhalten künftig mehr Geld für die Arbeit auf ihren Sekretariaten. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 2,5 Millionen Franken ausgesprochen.
Grundbetrag um 50'000 Franken erhöht
Damit folgte eine Mehrheit in der Grossen Kammer dem Ständerat, der am vergangenen Montag entschieden hatte, den Grundbeitrag pro Fraktion von heute 94'500 Franken auf 144'500 Franken und den Beitrag pro Fraktionsmitglied von 17'500 Franken auf 26'800 Franken zu erhöhen.
Der Nationalrat hatte den Beitrag pro Mitglied ursprünglich nur um 2500 auf 20'000 Franken erhöhen wollen, zeigte sich nun aber mit den Vorschlägen des Ständerates für eine deutlichere Erhöhung einverstanden.
Allianz von Mitte-Links
SP, Grüne und CVP setzten sich gegen einen Antrag von FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber durch, die für eine Erhöhung der Beiträge um insgesamt knapp eine Million Franken plädierte. Der Antrag wurde mit 98 zu 75 Stimmen abgelehnt.
Die Befürworter betonten, es fliesse kein Geld in die Taschen der Parlamentarier. Das Geld diene der Stärkung der Fraktionssekretariate. Diese seien wegen der zunehmenden Arbeitsbelastung auf eine Aufstockung angewiesen.
Verglichen mit den Budgets gewisser Lobbyorganisationen sei auch dieser neue Gesamtbetrag von 7,5 Millionen Franken sehr massvoll, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und verwies auf die Mittel, über die etwa der Wirtschaftsverband Economiesuisse verfügt. Es gehe auch darum, das Parlament gegenüber Lobby-Organisationen zu stärken und seine Unabhängigkeit zu stärken.
SVP denkt an Initiative
Dagegen gar keine Mittelaufstockung wollte die SVP. Man werde nun die Lancierung einer Volksinitiative prüfen, um die Entwicklung in Richtung Berufsparlament zu stoppen. Auf eine Frage aus dem Rat, ob die SVP trotz ihres Widerstands die zusätzlichen Mittel einsetzen werde, antwortete deren Fraktionspräsident Caspar Baader ausweichend.
Mit dem Entscheid des Nationalrats ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (haem, sda/ap)
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