(Keystone)

Die Session Tag für Tag

Neben der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung, der Landwirtschaft und der Öffnung des Postmarktes haben sich die eidgenössischen Räte in der Wintersession mit vielen weiteren Geschäften befasst: Ein Überblick über die wichtigsten Debatten.

Donnerstag, 17.6.2010

Parlament sagt Ja zum Staatsvertrag

Ständerat und Nationalrat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt. Das Volk erhält keine Gelegenheit, sich zum Vertrag an der Urne zu äussern.

Letztes Update: Freitag, 11.12.2009

Ständerat bremst SVP-Initiative

Der Ständerat will die Ausschaffungsinitiative der SVP noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Seine staatspolitische Kommission soll ihre Gültigkeit überprüfen und einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten. Dies begrüsst Justizministerin Widmer-Schlumpf.

Freitag, 11.12.2009

Kein Schnellschuss beim Strafrecht

Der Ständerat will die bedingten Geldstrafen im Gegensatz zum Nationalrat nicht möglichst rasch abschaffen. Vor einer erneuten Revision des Strafrechts sei eine eingehende Analyse nötig.

Freitag, 11.12.2009

Vorschriften zum Zweitwohnungsbau unbestritten

Die Kantone sollen Massnahmen gegen überbordenden Zweitwohnungsbau treffen. Der Nationalrat hat einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt, ohne aber konkrete Vorschriften zu erlassen.

Freitag, 11.12.2009

Keine Chance für die Alpenkonvention

Die Konvention zum Schutz der Alpen hat es schwer. Der Nationalrat lehnt die Umsetzung der Rahmenvereinbarung ab. Ein Argument: Die Wirtschaft werde zu wenig berücksichtigt. Umweltverbände sind enttäuscht.

Dienstag, 2.3.2010

Bedingtes Ja zur Frühpensionierung

Die Revision der 11. AHV hat im Nationalrat für hitzige Debatten gesorgt. Vor allem um die Frage der sozialen Abfederung von Frühpensionierungen entstand ein heftiges Gezerre.

Dienstag, 2.3.2010

Ständerat hält an der Buchpreisbindung fest

In der Schweiz sollen die Preise für Bücher wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat erneut dafür ausgesprochen. Allerdings soll die Preisbindung nicht für Bücherkäufe im Internet gelten.

Donnerstag, 10.12.2009

Beim Schweizer Namensrecht ändert sich nichts

Beim Namensrecht in der Schweiz bleibt trotz jahrelanger Diskussion alles beim Alten: Der Nationalrat lehnte es erneut ab, Änderungen bei Eheschliessungen zuzulassen.

Mittwoch, 9.12.2009

Bundesrat soll Bologna-Reform überprüfen

Der Bundesrat soll die Umsetzung der umstrittenen Bologna-Reform an den Hochschulen analysieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat oppositionslos überwiesen.

Donnerstag, 10.12.2009

Nationalrat lenkt beim Waffengesetz ein

Das Parlament riskiert keinen Konflikt mit den Schengen-Vorschriften. National- und Ständerat haben die Verschärfung des Waffenrechts gemäss den Anträgen des Bundesrats verabschiedet.

Donnerstag, 10.12.2009

Kinderzulagen bald auch für Selbstständige?

Wer bislang ein eigenes Unternehmen führt und Kinder hat, erhält in vielen Kantonen keine staatliche Unterstützung für den Nachwuchs. Das soll sich nun ändern. Der Nationalrat will, dass künftig alle Selbständigen Kinderzulagen erhalten.

Mittwoch, 9.12.2009

Räte beschliessen Milliarden-Defizit

Das Bundesbudget für 2010 ist unter Dach. Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen. Das Defizit beträgt knapp 2,5 Milliarden Franken.

Mittwoch, 9.12.2009

Nationalrat spart bei den Arbeitslosen

Zur Sanierung der defizitären Arbeitslosenversicherung hat der Nationalrat neben einer Beitragserhöhung vor allem Leistungskürzungen beschlossen. Die Linke und Bundesrätin Leuthard unterlagen.

Dienstag, 8.12.2009

Druck auf junge Arbeitslose steigt

Arbeitslose unter 30 Jahren sollen jede Arbeit annehmen müssen. Der Nationalrat ist bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung in diesem Punkt dem Ständerat gefolgt. Die Beratungen gehen am Mittwoch weiter.

Dienstag, 8.12.2009

Parlament uneins bei Gesundheitskosten

Das Sparpaket des Bundesrates gegen die steigenden Gesundheitskosten kommt im Parlament nur schleppend voran. Obwohl viele Vorschläge bereits zurechtgestutzt wurden, bleibt der neue Gesundheitsminister Burkhalter optimistisch. Er setzt auf «fundamentale Reformen».

Montag, 7.12.2009

Burka-Verbot für Widmer-Schlumpf kein Thema

Ein Verbot der vollständigen Verschleierung von Frauen steht für den Bundesrat derzeit nicht zur Debatte - vor allem, weil diese in der Schweiz praktisch nicht vorkommt. Das stellte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einer Fragestunde des Nationalrats klar. Auch das Minarett-Verbot kam zur Sprache.

Donnerstag, 3.12.2009

Keine Kehrtwende in der Agrarpolitik

Der Nationalrat will in der Landwirtschaftspolitik den bisherigen Weg weitergehen. Die grosse Kammer sprach sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU aus. Der Milchmarkt in der Schweiz soll geregelt werden.

Donnerstag, 3.12.2009

Noch keine Einigung beim Waffengesetz

Das Schweizer Waffengesetz muss wegen Änderungen im Schengen-Vertrag angepasst werden. Noch immer aber sind National- und Ständerat in den Details unterschiedlicher Ansicht.

Mittwoch, 2.12.2009

Auch Ständerat für verbindliche Buchpreise

Die Preise von deutschsprachigen Büchern sollen wieder staatlich reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Wiedereinführung der Buchpreisbindung gutgeheissen.

Mittwoch, 2.12.2009

Nationalrat verabschiedet Budget 2010

Drei Tage und ingesamt rund elf Stunden hat der Nationalrat über die Ausgaben für das kommende Jahr beraten. Am Ende folgte die grosse Kammer in weiten Teilen der Linie des Bundesrates.

Mittwoch, 2.12.2009

Leuthard wird Bundespräsidentin

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Wirtschaftsministerin Doris Leuthard für das kommende Jahr zur Bundespräsiidentin gewählt. Sie ist erst die dritte Frau in diesem Amt. Moritz Leuenberger wurde mit einem schlechten Resultat zum Vizepräsidenten gewählt.

Dienstag, 1.12.2009

Ständerat will Postmonopol abschaffen

Gutschweizerischer Kompromiss: Der Ständerat will den Postmarkt öffnen – allerdings nur schrittweise. Befürchtungen, dies gefährde die Grundversorgung, fanden kein Gehör.

Donnerstag, 26.11.2009

Ständerat zerpflückt Gesundheitspaket

Der Ständerat ist grundsätzlich gewillt, etwas gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Vom Sparpaket des Bundesrates liess die kleine Kammer allerdings kaum etwas übrig.

Donnerstag, 26.11.2009

Nationalrat bewilligt Erhöhung der Fraktionsbeiträge

Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat der Erhöhung der Fraktionsbeiträge um 2,5 Millionen Franken zu. Die SVP denkt über eine Volksinitiative nach.

Mittwoch, 25.11.2009

Kompromiss beim Gewässerschutz in Sicht

Die beiden Räte sind beim Ausgleich zwischen dem Schutz und der Nutzung von Gewässern einen Schritt weiter. Der Kompromiss, der als Gegenvorschlag zur Fischerei-Initiative dienen soll, ist aber noch nicht ganz unter Dach.

Mittwoch, 25.11.2009

Ständerat will Steuerwettbewerb nicht einschränken

Die SP will Spitzenverdiener mit einem Mindestsatz von 22 Prozent besteuern und damit den exzessiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einschränken. Im Ständerat hatte die SP-Initiative aber keine Chance.

Mittwoch, 25.11.2009

Nationalrat will «grünen» Strom fördern

Strom aus erneuerbaren Energien soll stärker gefördert werden. Der Nationalrat will die Zuschläge verbessern, die Stromerzeuger erhalten, wenn sie «grünen Strom» ins Netz einspeisen.

Dienstag, 24.11.2009

Tiefrotes Budget 2010 passiert Ständerat

Das Bundesbudget 2010 ist im Ständerat auf keinen grossen Widerstand gestossen, obschon im kommenden Jahr ein Defizit von rund 2,7 Milliarden Franken erwartet wird. Ab 2011 wird das Defizit noch mehr ansteigen.

Dienstag, 24.11.2009

2,5 Millionen mehr für die Fraktionen

Die Fraktionen des Parlaments sollen mehr Geld erhalten. Die staatlichen Beiträge an ihre Sekretariate sollen um die Hälfte erhöht werden. So hat es der Ständerat beschlossen.

Montag, 23.11.2009

Bruderer und Forster gewählt

Pascale Bruderer ist 2010 die höchste Schweizerin. Der Nationalrat hat die SP-Politikerin zur Präsidentin gewählt. Im Ständerat übernimmt FDP-Politikerin Erika Forster im nächsten Jahr das Präsidium.

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