Die EU-Aussenminister haben der Arabischen Liga den Rücken gestärkt und sich hinter deren Syrien-Forderungen  gestellt. Die Arabische Liga hatte am Sonntag Präsident Bashar al-Assad definitiv fallen gelassen. Sie verlangte seinen Rücktritt und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Die Arabische Liga will auch ihre Beobachtermission in Syrien verlängern und den Weltsicherheitsrat anrufen.

Das syrische Regime, aber auch die Opposition, sind mit den Forderungen der Arabischen Liga allerdings nicht einverstanden. Für das Regime stellen sie eine «schamlose Einmischung» in die inneren Angelegenheiten Syriens  dar. Für die Opposition ist ein Dialog mit dem «wortbrüchigen Unterdrückerregime» undenkbar.

Weitere Einreiseverbote in die EU verhängt
Die EU-Aussenminister lobten jetzt nicht nur die Bemühungen der Arabischen Liga für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Sie verschärften auch die Sanktionen gegen Damaskus. So beschlossen sie Einreiseverbote für weitere 22 Führungspersonen des Regimes. Insgesamt dürfen bereits über 100 Syrier nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Auch die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, wurde auf 38 erhöht. Bereits im Herbst war ein Verbot der Öleinfuhren aus Syrien beschlossen worden.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor gut elf Monaten sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmassliche Regimegegner wurden inhaftiert und zum Teil gefoltert. (bueb, dpa/reuters)