Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Abend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis zum Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Dies ist Voraussetzung für weitere, dringend benötigte Hilfen der internationalen Geldgeber. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Abstimmung am Sonntag
Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.

Die geplanten Einschnitte sind innenpolitisch heftig umstritten. Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15'000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150'000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Verzichtet die EZB auf Forderungen?
Unklar ist unterdessen, ob in die parallel laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt endlich Bewegung kommt. Sie sollen auf rund 100 Milliarden Euro an Forderungen verzichten. Während das «Wall Street Journal» berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun bereit, zum Schuldenschnitt beizutragen, hiess es aus Kreisen der EZB, dies treffe nicht zu.

Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen an den Märkten. Am Aktienmarkt wurde auf Meldungen verwiesen, dass eine Beteiligung der Euro-Notenbanker am Schuldenschnitt EZB-intern höchst umstritten und deshalb keinesfalls in trockenen  Tüchern sei. Früheren Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot Steigen.

Die EZB ist grösster öffentlicher Gläubiger Griechenlands. Sie hat seit 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden rapiden Kursverfall aufzuhalten. Dem «WSJ» zufolge soll die EZB nun bereit sein, diese Anleihen zum niedrigen Kurs an den Euro-Rettungfonds EFSF zu verkaufen. Der EFSF würde die Anleihen an Athen dann seinerseits zu einem Kurs deutlich unter dem Nennwert zurückgeben. Damit müsste Griechenland diese Anleihen nicht mehr zum vollen Wert zurückzahlen, die Schulden wären reduziert.

Am 20. März droht die Pleite
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.  Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. (ank/bat, dpa/reuters)