Im Steuerstreit mit der Schweiz fahren die USA schweres Geschütz auf. Erstmals überhaupt verklagt die US-Justiz mit der Bank Wegelin ein Geldinstitut aus Übersee wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft der St. Galler Privatbank vor, reichen Amerikanern geholfen zu haben, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken.

Involviert ist auch die UBS
Involviert in den Fall ist auch die UBS, die in den USA als so genannte Korrespondenzbank für Wegelin geschäftet - Wegelin also deren Dienste nutzte, weil sie in den USA keine eigenen Filialen betrieb. Die US-Regierung beschlagnahmte bei der UBS 16 Millionen Dollar, hiess es der Mitteilung der Behörden. Weder die UBS noch Wegelin haben sich bisher zu den Vorgängen geäussert.

Nach Einschätzung von USA-Korrespondent Beat Soltermann bedeutet die Beschlagnahmung bei der UBS auch, «dass alle Banken, die keine Niederlassungen in den USA haben, sich irren, wenn sie denken, die USA könnten sie deshalb nicht belangen».

Die UBS hatte den Steuerstreit mit den USA ins Rollen gebracht. 2007 leiteten die USA eine Untersuchung gegen die Grossbank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ein. Das
Verfahren, in das sich dann auch der Bundesrat einschalten musste, endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit dem Segen der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab.

Zuflucht für UBS-Kunden
Andere Schweizer Banken, darunter Wegelin, boten den Kunden Zuflucht an. Neben Wegelin stehen gegenwärtig zehn weitere Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär, im Visier der US-Behörden. Mit der Anklage Wegelins steigt auch der Druck auf diese Banken. «Sie müssen nun dringend einen Deal finden mit den USA», sagt DRS-Korrespondent Beat Soltermann. Anderenfalls würden Experten in den USA nicht ausschliessen, dass noch weitere Banken mit Klagen eingedeckt würden.

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass Wegelin viel Angriffsfläche bot: Mit wenig mehr als 20 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen ist die Bank im internationalen Massstab vergleichsweise klein und nicht systemrelevant. Zudem ist Wegelin als Partnerschaft organisiert, die acht Partner mit Bankier Konrad Hummler an der Spitze haften mit ihrem gesamten Vermögen. Was die Amerikaner provoziert haben dürfte, sind Hummlers kritische Aussagen zu Amerika und seine öffentliche Rechtfertigung von Steuerhinterziehung mit Sätzen wie «Kapitalflucht geschieht in Notwehr».

Verkauf schützte das Kerngeschäft
Anfang Jahr klagten die USA drei Kundenberater von Wegelin an. Vor einer Woche verkaufte die älteste Bank der Schweiz dann den grössten Teil ihres Geschäfts an die Raiffeisen Bank. Einzig das kleine US-Geschäft bleibt bei den bisherigen Teilhabern. Die existenzbedrohende Lage infolge der rechtlichen Auseinandersetzung mit den US-Behörden zwinge die Teilhaber zu diesem Schritt, erklärte Hummler.

Mit dem Verkauf schützte Wegelin das Kerngeschäft mit vermögenden Kunden in der Schweiz und in europäischen Ländern. Klagen können die Existenz einer Bank bedrohen, da Geschäftspartner und Kunden abspringen.

«Eine Anklage in den USA ist das schlimmste, was einer Bank passieren kann. Das hat in der Regel zur Folge, dass die Kunden ihr Geld abziehen», sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann dazu. Im Fall Wegelin lägen die Dinge nach dem Verkauf in der vergangenen Woche jedoch etwas anders. «Sie hat nur noch das US-Geschäft - das heikle Crossboarder-Geschäft - und diese Kunden werden sich wohl zwei Mal überlegen, ob sie das Geld gerade jetzt abheben», so Soltermann.

Schwere Vorwürfe der US-Justiz
Dem US-Justizministerium zufolge versuchte Wegelin, «das illegale amerikanische grenzüberschreitende Bankgeschäft der UBS zu gewinnen und machte sich absichtlich daran, undeklarierte Konten für US-Steuerzahler zu eröffnen, die die UBS verliessen.»

Den US-Kunden sei auch gesagt worden, dass Wegelin weniger Risiken biete, weil die Bank ausserhalb der Schweiz nicht präsent sei und die Schweiz eine lange Bankgeheimnis-Tradition habe. Gemäss der Anklage half Wegelin auch zwei nicht genannten Schweizer Banken, Steuerschwarzgeld in die Heimat der US-Kunden zurückzuführen. (ank, reuters)